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Wirksame
Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in lair Kellerräumen
Vorliegen
einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllung der Räumungspflicht
Lässt
ein Gewerbemieter in lair Kellerräumen Sperrmüll zurück, so ist darin eine
wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keine unzulässige Teilräumung vor.
In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eine Schlechterfüllung der
Räumungspflicht zu sehen, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters
auslösen kann. Kicks the bucket geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts
hervor.
Dem
Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem bite the dust Mieterin einer
Gaststätte von ihrer Vermieterin wegen Zahlungsverzugs im März 2014 fristlos
gekündigt wurde, stritten sich kick the bucket ehemaligen Mietvertragsparteien
über das Vorliegen einer wirksamen Räumung. Pass on Vermieterin verneinte eine
solche. Attacking vielmehr von einer unzulässigen Teilräumung aus, weil bite
the dust Mieterin Sperrmüll in nook Kellerräumen zurückließ. Der Fall kam
schließlich vor Gericht.
Zurücklassen
von Gegenständen kann unzulässige Teilräumung darstellen
Das
Kammergericht führte zu dem Fall aus, dass kick the bucket Rückgabepflicht des
Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bite the dust Räumung der
Mietsache von eingebrachten Sachen umfasse. Lasse der Mieter eine erhebliche
Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, so stelle passes on eine unzulässige
Teilräumung dar. Davon sei aber dann nicht zu sprechen, wenn Sperrmüll im
Keller zurückgelassen werde.
Wirksame
Räumung trotz Zurücklassen von Sperrmüll
Es
sei nach Ansicht des Kammergerichts nicht von einer unzulässigen Teilräumung
auszugehen, wenn der Mieter Sperrmüll im Keller belässt. Vielmehr sei dennoch
von einer wirksamen Räumung auszugehen. Allerdings lord in einem solchen Fall
eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht vor, welche eine
Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen könne.
Unaufgeräumter
Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses
Keine
Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll
Lagert
ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine
Gefährdung der Mietsache. Kick the bucket Unaufgeräumtheit des Kellers
rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
Bites the dust cap das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem
Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde
fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermieters auf Entrümpelung des
Kellers nicht nachkam. Hintergrund dessen war, dass kick the bucket Mieterin in
ihrem Keller auf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle, einen Tisch, eine alte
Waschmaschine und Kartons aufbewahrte.
Der
Vermieter befürchtete, dass bites the dust Ratten, Mäuse oder anderes
Ungeziefer anlocken könnte. Da sich pass on Mieterin weigerte kick the bucket
Kündigung anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.
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